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   LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2017 - L 16 R 655/15   

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https://dejure.org/2017,97180
LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2017 - L 16 R 655/15 (https://dejure.org/2017,97180)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.04.2017 - L 16 R 655/15 (https://dejure.org/2017,97180)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. April 2017 - L 16 R 655/15 (https://dejure.org/2017,97180)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2017 - L 16 R 655/15
    Wie das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 31. Juli 1974 - 12 RK 26/72 = BSGE 38, 53 [57] mwN) ausgesprochen hat, setzt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

    Denn die Selbständigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist nicht davon abhängig, dass er gerade über seine Kapitalbeteiligung einen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann (vgl. BSGE 38, 53 [58]).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 - L 1 KR 165/11

    Klagefrist - Verwirkung - Beschäftigung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2017 - L 16 R 655/15
    Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinn gehört unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Oktober 2013 - L 1 KR 165/11 -, juris mwN).
  • LAG Hessen, 07.08.2001 - 2 Sa 106/01

    Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als deren Arbeitnehmer;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2017 - L 16 R 655/15
    Während die Arbeitnehmereigenschaft bei einem Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft (KG) grundsätzlich möglich ist, kann der Komplementär einer KG nicht zugleich deren Arbeitnehmer sein (ebenso: HessLAG, Urteil vom 7. August 2001 -2 Sa 106/01 -, juris mwN, siehe ferner BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 zur allfälligen Arbeitnehmereigenschaft eines zuvor als Komplementär einer KG fungierenden Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH).
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